• ?Rolle statt Knolle“:?Fahrradaktivist zwingt Polizei, Falschparker schneller abzuschleppen

?Rolle statt Knolle“ : Fahrradaktivist zwingt Polizei, Falschparker schneller abzuschleppen

Es ist wie David gegen Goliath, Lennart gegen das Pr?sidium. Ein Aktivist k?mpft für freie Radwege. Jetzt bekam er einen bemerkenswerten Brief von der Polizei.

J?rn Hasselmann
Immer wieder müssen Autos abgeschleppt werden - aber ordnet die Polizei das auch immer an?
Immer wieder müssen Autos abgeschleppt werden - aber ordnet die Polizei das auch immer an?Foto: Thomas Loy

Seit zwei Jahren engagiert sich Lennart Buggert dafür, dass die Polizei gegen Falschparker an Kreuzungen und Radwegen sch?rfer vorgeht. Sein Motto: ?Rolle statt Knolle“ – also Abschleppwagen statt Kn?llchen. Jahrzehntelang haben Polizei und Ordnungsamt die Augen zugedrückt bei Falschparkern.

Dies ist vorbei. Jetzt ist der ?Regelfall des Umsetzens“ pr?zise geregelt. Das hat Buggert bereits im vergangenen Jahr erk?mpft. Aber nicht alle Polizisten halten sich daran, wie der Pankower?erleben musste. Manche reden sich weiter gerne mit ihrem ?Ermessensspielraum“ heraus und verteilen nur Kn?llchen.

Auf Buggerts neuerliche Beschwerde reagierte die Polizei nun mit einem bemerkenswert offenen Schreiben: Die Beamten h?tten an dem Abend nicht ?die notwendige Professionalit?t erkennen lassen“, die Vorgesetzten seien informiert worden. So deutlich gibt das Pr?sidium h?chst selten zu, dass Beamte falsch gehandelt haben. Und deutlich schreibt das Pr?sidium auch, dass Buggert fachlich recht hat: ?Ihre differenzierten Kenntnisse über die polizeilichen Vorschriften sind bemerkenswert und in der Sache korrekt.“

Ans Personal ging eine Nachricht, um an die richtige Vorgehensweise zu erinnern: ?Alle Dienststellen der Direktion 1 wurden erneut auf die Vorgaben hingewiesen.“

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Buggert hatte einen konkreten Fall geschildert, dass sich Polizeibeamte des Abschnitts 15 (Prenzlauer Berg) im M?rz geweigert hatten, Autos abzuschleppen, die im Umfeld der Max-Schmeling-Halle auf Kreuzungen parkten. ?Der Grundgedanke und beh?rdliche Wille, konsequent gegen das verkehrswidrige Parken einzuschreiten und Umsetzungen zu veranlassen, wurde f?lschlicherweise nicht ausreichend berücksichtigt“, hei?t es in dem Schreiben. Denn diese Vorgaben hatte ja Buggert erstritten, und zwar im Jahr 2019.

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Sind Radfahrer selbst schuld an Unf?llen?

Auf eine ?hnliche Beschwerde hin hatte das Polizeipr?sidium ihm geantwortet, dass Radfahrer selbst schuld seien an Unf?llen, nicht die Halter der falsch geparkten Autos. Nachdem der Tagesspiegel über das bizarre, dreiseitige Schreiben berichtet hatte, schaltete sich Polizeipr?sidentin Barbara Slowik ein. über Twitter kassierte sie das Schreiben ihrer Beh?rde: ?Die darin vertretene Sichtweise teile ich so nicht.“

In dem Tweet kündigte Slowik zudem an, die polizeiinterne Regelung zum Abschleppen von Pkw konkretisieren zu lassen. Diese Neuregelung folgte dann wenige Wochen sp?ter, offiziell verkündet vom Pr?sidium. Nun gilt beim ?Umsetzen von Fahrzeugen“ ein ?polizeilich konsequentes Einschreiten“, und zwar beim Halten und Parken in zweiter Reihe, auf Radverkehrsanlagen, auf Busspuren und an Kreuzungen. Die Meldung schlie?t so: ?Diese ?nderungen sind heute allen Dienststellen bekannt gegeben worden.“

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Offenbar wurden sie aber auf dem Abschnitt 15 nicht gelesen. In seiner Beschwerde berichtet Buggert, dass die Polizisten an dem Abend behaupteten, die Anweisung des Pr?sidiums nicht zu kennen. Ein Beamter begründete seine Weigerung, einen Abschleppwagen zu holen, mit den Worten, er ?sehe die Sache etwas anders“.

60 Prozent mehr abgeschleppte Autos

In der Vergangenheit wurden Buggert und auch andere Aktivisten, die sich zu einer ?Abschleppgruppe“ zusammengeschlossen haben, mehrfach von Polizisten als ?Hilfs-Sheriff“ beschimpft.

Durch die Arbeit der Abschleppgruppe hat sich die Zahl abgeschleppter Autos deutlich erh?ht. Im Jahr 2019 wurden 36.900 Fahrzeuge umgesetzt, fast 60 Prozent mehr als im Jahr 2018?(23.400). Diese Zahlen hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Januar genannt. Im gleichen Monat hatte der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses beschlossen, Falschparken verst?rkt zu verfolgen und zu ahnden.

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