Homophobie und Transfeindlichkeit : Bundesweiter Anstieg der Angriffe auf queere Menschen

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Straftaten gegen LGBTIQ* in Deutschland stark gestiegen. Die Grünen kritisieren, dass die Regierung zu wenig gegen Homo- und Transfeindlichkeit unternimmt.

Inga Hofmann
Homophobie und Transfeindlichkeit sind weltweite Probleme.
Homophobie und Transfeindlichkeit sind weltweite Probleme.Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Die Anzahl der Straf- und Gewalttaten gegen LGBTIQ* ist im vergangenen Jahr stark angestiegen. Das ergab jetzt die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik und Queerpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Der Bundesregierung zufolge gab es 2019 mindestens 564 politisch motivierte Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung, darunter 147 Gewalttaten. Unter dem Begriff ?Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung“ erfasste die Bundesregierung ?alle gegen Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuelle motivierten Straftaten“.

Drastischer Anstieg im Vergleich zum Vorjahr

Im Vergleich zu 2018 steigt die Zahl der Straftaten gegen queere Menschen damit um über 60 Prozent und bei den Gewalttaten sogar um mehr als 70 Prozent. Die Zahlen k?nnten im Fall potentieller Nachtragsmeldungen noch weiter steigen und die Dunkelziffern dürften deutlich h?her liegen.?

Damit zeigt sich auch auf Bundesebene ein Trend, der für Berlin bereits erfasst wurde: Von Januar bis Oktober 2019 wurden mindestens 261 F?lle von Hasskriminalit?t gegen LGBTIQ* Menschen gez?hlt. Im Vorjahr waren es im selben Zeitraum 184 F?lle.

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?Das ist nicht nur ein dramatischer Anstieg, sondern eine Bankrotterkl?rung der Bundesregierung, auf die mit kaum nennenswerten Ma?nahmen zur Bek?mpfung der Homo- und Transfeindlichkeit geantwortet wird“, meint Schauws.

Bildungspolitische Arbeit zur Gewaltpr?vention

Auf die Frage danach, was die Bundesregierung 2019 unternommen habe, um speziell homo- bzw. Transphobe Straftaten zu bek?mpfen, betont die Regierung zwar, dass ?dem Schutz vor Diskriminierung sowie pr?ventiven Angeboten eine besondere Bedeutung“ zukomme. Sie nennt aber in ihrer Antwort nur wenige konkrete politische Ma?nahmen, darunter vor allem Projekte und Angebote der Bundeszentrale für politische Bildung ( BpB), die zur Sensibilisierung der ?ffentlichkeit und zum Abbau von Vorurteilen beitragen sollen. Neben diesen bildungspolitischen Angeboten würde die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Kr?fte f?rdern, die sich sowohl auf kommunaler als auch auf regionaler Ebene gegen Homo- und Transfeindlichkeit einsetzen.??

Grüne fordern ein Bund-L?nder-Programm

Sie schreibt, dass die Arbeit der bundeszentralen Tr?ger, der Modellprojekte und der Einzelma?nahmen zu mehr Akzeptanz beitragen und darüber hinaus Vorurteil abbauen würden.?Wie diese ?F?rderung“ aussieht, wird nicht weiter ausgeführt oder konkretisiert.?

??Hetze und Gewalt gegen queere Menschen ist Alltag“, betont Schauws ?deswegen braucht es eine Bundesregierung, die konsequent dagegen vorgeht.“?In Zusammenarbeit mit den Bundesl?ndern sollte deshalb ein Bund-L?nder-Programm auf den Weg gebracht werden, das Ma?nahmen zur Pr?vention sowie Aus- bzw. Fortbildung von Polizei und Justiz f?rdert, meint Schauws.

Darüber hinaus sollten konkrete Ansprechpersonen für die Anliegen von LGBTIQ* Menschen in der Polizei eingerichtet werden, die über die n?tigen Ausstattungen und Befugnisse verfügen. Denn Hassverbrechen und andere Straftaten gegen LGBTIQ* Menschen müssten besser erfasst werden. In Berlin gibt es bereits eine solche Ansprechperson.

Schutzkonzept für kranke und behinderte Queers fehlt

Dafür schl?gt die Grünen-Politikerin einen Rat von unabh?ngigen Sachverst?ndigen vor, der mindestens alle zwei Jahre einen Bericht vorlegt. Der Bericht sollte nach betroffenen Gruppen differenzieren und die objektive und subjektive kriminalit?tsbezogene Sicherheit von LGBTIQ* Menschen erfassen.?

?Zudem müssen intersektionale Schutzkonzepte und Zufluchtsr?ume, insbesondere auch für trans- und intergeschlechtliche Menschen, entwickelt werden, die zudem auch den speziellen Bedürfnissen von erkrankten, behinderten und LSBTI of Color Rechnung tragen." Diese finden in der Antwort und den Ma?nahmen der Bundesregierung n?mlich keinerlei Berücksichtigung.?

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