• Coronakrise in Russland:??Die Beh?rden haben mehr Angst vor Panik als vor dem Virus selbst“

Coronakrise in Russland : ?Die Beh?rden haben mehr Angst vor Panik als vor dem Virus selbst“

Russland hat verh?ltnism??ig wenige Infizierte. Doch es?w?chst die Kritik am Umgang der Beh?rden mit der Pandemie. Die bedroht zwei wichtige Ereignisse für Wladimir Putin.?

Rebecca Barth
Wladimir Putin fühlt sich immer blendend, sagt sein Sprecher.
Wladimir Putin fühlt sich immer blendend, sagt sein Sprecher.Foto: Mikhail Klimentyev/dpa

Seit nunmehr 20 Jahren füllt Wladimir Putin die Rolle des starken Anführers aus – daran soll sich auch in Zukunft nichts ?ndern. Schon gar nicht das Coronavirus. Russlands Pr?sident brauche keinen Coronavirus-Test, verkündete der Kreml-Sprecher zum Wochenende. ?Gott sei Dank fühlt er sich immer blendend“, erkl?rte?Dmitri?Peskow.

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Tats?chlich scheint Russland bislang weitgehend von der Pandemie verschont. Die Zahl der Infektionen lag am Samstag offiziell bei 306 – vergleichsweise?wenig angesichts der mehr als 140 Millionen Russen, einer langen Grenze zu China, und einer reisefreudigen Mittelschicht in den Metropolen, die es in den vergangenen Wochen vielfach zum Skifahren nach ?sterreich oder Italien zog.

Allerdings ist die Zahl der F?lle in den vergangenen Tagen erheblich gestiegen, eine ?ltere Patientin starb infolge der Infektion. Inzwischen wachsen auch in Russland Sorgen – und Kritik. Supermarktregale sind leergekauft. Und selbst auf Putins Pl?ne zum Um- und Ausbau seiner Macht nimmt die Coronavirus-Krise immer st?rker Einfluss.

Die von ihm angesto?ene politische Neuordnung ist noch nicht abgeschlossen. Doch das Virus droht Putin das Finale zu verhageln.

Leere Regale nach Hamsterk?ufen gibt es auch in Russland.?
Leere Regale nach Hamsterk?ufen gibt es auch in Russland.?Foto: Tatiana Gomozova/REUTERS

Dabei dürfte es noch vor kurzem Wladimir Putin von einem gewissen Vorteil erschienen sein. Vor zehn Tagen schlug die frühere Kosmonautin und Duma-Abgeordnete?Walentina?Tereschkowa?eine Verfassungs?nderung vor, die Putins bisherige Pr?sidentschaften annullieren und es ihm erlauben würde, bei der Wahl 2024 erneut zu kandidieren.

Da die Verfassung von 1993 dies ausschlie?t, war zuvor ger?tselt worden, wie Putin seinen Einfluss sichern wolle. Nun gab es pl?tzlich eine Antwort auf die Frage: Putin solle, so?Tereschkowa, aufgrund seiner ?enormen Autorit?t“ einfach wieder kandidieren, bisherigen Amtszeiten sollen auf null gesetzt werden.

Das russische Parlament und der F?derationsrat beschlossen die Gesetzes?nderung im Eiltempo. Auch das Verfassungsgericht hatte freilich keine Einw?nde. Putin somit theoretisch bis ins Jahr 2036 Pr?sident bleiben. Er w?re dann 83 Jahre alt und 36 Jahre an der Macht.

Demonstrationen verboten

Die Kritik an diesem Verfassungscoup blieb verhalten – insbesondere aus dem Ausland; zu besch?ftigt war man dort mit Coronavirus-Ma?nahmen. Auch die russische Opposition kann wenig ausrichten. Zwar warfen Kritiker Putin sogleich einen ?Staatsstreich“ vor. Moskaus Stadtverwaltung hatte da aber praktischerweise Veranstaltungen mit mehr als 5000 Menschen bereits wegen des Coronavirus verboten, das Demonstrationen ausschloss. ?Für die Umsetzung der Verfassungs?nderung ist der Virus ein Gottesgeschenk,?das?alles verdeckt“, kommentiert Jens?Siegert, ehemaliger Leiter des Moskauer Büros der Heinrich-B?ll-Stiftung und langj?hriger Landeskenner.

Arbeiter desinfizieren eine Tram in Sankt Petersburg.
Arbeiter desinfizieren eine Tram in Sankt Petersburg.Foto: OLGA MALTSEVA /AFP

Die Ausbreitung des Coronavirus ist derweil nach Ansicht des Kremlchefs unter Kontrolle. Grund für die relativ geringe Infektionszahl im gr??ten Land der Erde seien die strengen vorbeugenden Ma?nahmen in den Regionen und auch landesweit, sagte Putin.

Hintergrund über das Coronavirus:

Russland hatte zun?chst seine Grenzen nach China geschlossen, seit einer guten Woche sind sie in alle Richtungen weitgehend dicht. Wer zuvor aus betroffenen L?ndern einreiste, musste sich für 14 Tage in Selbstisolation begeben.

?In den ersten Wochen der weltweiten Pandemie haben wir es noch geschafft, die Massenausbreitung in Russland einzud?mmen“, sagte Putin.?Krankenh?user, ?rzte und medizinisches Personal seien aber in hoher Alarmbereitschaft.

?Viele Menschen reagieren gelassen“, berichtet?Siegert?dem Tagesspiegel. ?In Russland ist man im Gegensatz zu Deutschland an derart massive Krisen gew?hnt. Hier hat sich in den vergangenen drei?ig Jahren alles ver?ndert, und zwar mehrfach.“ Es sei zwar positiv, wenn die Menschen nicht in Panik geraten, sagt er, ?aber auch negativ, dass sie das Virus nicht ernst nehmen.“

Gro?e Unsicherheit im Land

Tats?chlich zeigt sich in?einer aktuellen Umfrage?des Zentrums für strategische Forschung jeder Zweite beunruhigt. Allerdings wissen nur acht Prozent der Befragten, wie sie sich richtig vor einer Infektion schützen k?nnen. Und jeder Fünfte mein f?lschlicherweise, dass Antibiotika helfen werden.

Die Umfrage zeigt au?erdem eine starke Unsicherheit darüber, dass das russische Gesundheitssystem mit der Epidemie fertig werden kann. Mehr als ein Drittel fürchtet, dass es für Russland schwierig sein wird, die Epidemie zu bek?mpfen, vor allem aufgrund des Mangels an ?ffentlichem Bewusstsein und mangelnder Verantwortung.

Wartende Passagiere an einem Moskauer Bahnhof. Jedem zweiten Russen bereitet das Coronavirus Sorge.?
Wartende Passagiere an einem Moskauer Bahnhof. Jedem zweiten Russen bereitet das Coronavirus Sorge.?Foto: Dimitar DILKOFF/AFP

Am Samstag berichteten Medien über eine Fach?rztin für Infektionskrankheiten, die nach einem Besuch in Spanien die?Quarant?nevorschriften?gebrochen und mehrere Menschen in der südrussischen Stadt?Stawropol?infiziert haben soll. Hunderte Menschen, mit denen die ?rztin Kontakt hatte, seien nun unter Beobachtung, hie? es.

Sie selbst werde auf einer Isolierstation wegen einer beidseitigen Lungenentzündung im Krankenhaus behandelt. Gebietsgouverneur Wladimir?Wladimirow?teilte bei Instagram mit, dass bisher elf Menschen Symptome zeigten und in Quarant?ne seien wegen des Verdachts auf eine Infektion mit dem Virus Sars-CoV-2.

Kritik an z?gerlichen Ma?nahmen

In Sankt Petersburg wurden Reliquien von Johannes dem T?ufer ausgestellt. In einem Zeitraum von 8,5 Tagen h?tten Berichten zufolge zwischen 70.000 und 130.000 Gl?ubige die Reliquien geküsst. Am vergangenen Wochenende skandierten Fu?ballfans des Sankt Petersburger Clubs Zenit in Sprechch?ren: ?Wir werden alle sterben.“ Im Stadion rollten sie ein Banner aus, auf dem geschrieben?stand: ?Wir sind alle mit Fu?ball infiziert und werden für Zenit sterben.“ Erst zum Wochenbeginn wurde der Spielbetrieb der Liga gestoppt.

Erst nach Z?gern schlossen die Beh?rden landesweit Schulen, zun?chst hatte man die Kinder nur von der Schulpflicht befreit. ?Man kann nur hoffen, dass die Regierung beginnt vernünftig zu handeln“, sagt Jens?Siegert. ?Ich gehe davon aber aus, allein um das eigene überleben zu sichern.“ Im Internet fordern Prominente die Regierung zu st?rkeren Ma?nahmen auf. Jüngst machte das Gerücht die Runde, die Hauptstadt Moskau k?nnte bald unter Quarant?ne gestellt werden, was die Stadtverwaltung allerdings dementiert.

Ein Moskauer Barkeeper hat einen Cocktail zum Coronavirus erfunden.
Ein Moskauer Barkeeper hat einen Cocktail zum Coronavirus erfunden.Foto: Evgenia Novozhenina/REUTERS

?Die Beh?rden scheinen hin und?her-?zu schwanken zwischen der immer dringlicheren Notwendigkeit einer Quarant?ne und der Unm?glichkeit, solche Ma?nahmen zu ergreifen“, kritisierte bereits vor einigen Tagen der Politikwissenschaftler Sergej Medwedew auf Facebook. Russland habe ?nicht das Niveau an staatlicher und gesellschaftlicher Organisation, an Screenings, Tests, Ausrüstung, Disziplin und strikter Durchsetzung von Gesetzen, wie wir es in China und zum Teil auch in Italien gesehen haben“, schrieb er. Der Staat stehlen sich aus der Verantwortung, beklagt der Professor der renommierten Moskauer?Higher?School?of?Economics.

Angst vor Panik, nicht vor dem Coronavirus

Die für ihn zu zaghaften Ma?nahmen seien ein Zeichen, dass ?die Beh?rden mehr Angst vor Panik haben als vor dem Virus selbst“. Rein aus politischen Gründen sei es aber nicht m?glich, den Notstand auszurufen. Zu wichtig seien zwei nahe Termine.

Zum einen ist dies der 22. April. Den Machterhalt will sich Putin von seinen Landsleuten absegnen lassen. Der Autokrat will seiner Machtausdehnung einen demokratischen Anstrich verpassen. Ende April ist deshalb ein Referendum geplant.

Knapp zwei Wochen sp?ter, am 9. Mai.,?will Russland an den Sieg im Zweiten Weltkrieg erinnern. Um den Rummel um die Erinnerung und die üblicherweise beeindruckende Milit?rparade will auch Pr?sident Putin profitieren. ?Das alles sollte in der herrlichen Atmosph?re eines Nationalfeiertags stattfinden“, erkl?rte Medwedew, ?nicht in einem postapokalyptischen Bühnenbild à la Wuhan, in Schutzanzügen.“

Inzwischen hei?t es, die Volksabstimmung zur Verfassungs?nderung k?nnte angesichts der Coronakrise auf mehrere Tage gestreckt werden. Man k?nnte die M?glichkeit zur Abstimmung vor dem angepeilten Wahltag am 22. April auch drei bis sieben Tage lang laufen lassen, sagte die Wahlleiterin Ella?Pamfilowa.

Ein Mann mit Maske vor einem Banner zum 75. Siegestag.?
Ein Mann mit Maske vor einem Banner zum 75. Siegestag.?Foto: Dimitar DILKOFF / AFP

Darüber hinaus k?nnte die Abstimmung au?erhalb der Wahlr?ume stattfinden. So k?nnten etwa lange Warteschlangen vermieden werden. ?Das ist ein wirksames Mittel, um die Ausbreitung der Infektion zu verhindern.“

Kreml-Kritiker Alexej?Nawalny, ein Gegner der Verfassungs?nderung, forderte, die Volksabstimmung auch aufgrund des Coronavirus abzusagen. ?ltere Menschen geh?ren zur Risikogruppe und k?nnten beim Gang ins Wahllokal ihr Leben riskieren. ?Oder brauchen sie das, damit so viele alte Menschen wie m?glich sterben, damit sie weniger Renten auszahlen müssen?“, fragte?Nawalny?mit Blick auf den Kreml.

?Das Virus ist hier schon?l?ngt?angekommen“, warnt Medwedew. Nur wenige glaubten den ?l?cherlichen Zahlen“. In Russland werde??nicht nur die Verfassung und Putins Amtszeiten annulliert“, so der Politologe. ?Sondern auch viele Leben, die man h?tte retten k?nnen.“

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