• Debatte über Lebensschutz in der Corona-Krise:??Das führt zu Selektion zwischen mehr oder weniger lebenswertem Leben“

Debatte über Lebensschutz in der Corona-Krise : ?Das führt zu Selektion zwischen mehr oder weniger lebenswertem Leben“

Der frühere Bundestagspr?sident Wolfgang Thierse kritisiert die aktuelle Kosten-Nutzen-Debatte scharf. Er sorgt sich, dass sich weiterer Widerstand zusammenbraut.

Ex-Bundestagspr?sident Wolfgang Thierse (SPD) mischt sich weiter ein, hier bei einer Debatte am 30. Jahrestag des Mauerfalls in der Berliner U-Bahn
Ex-Bundestagspr?sident Wolfgang Thierse (SPD) mischt sich weiter ein, hier bei einer Debatte am 30. Jahrestag des Mauerfalls in...Foto: Stefan Weger

Herr Thierse, fürchten Sie ein Kippen der Stimmung in der Corona-Krise?
Nach acht Wochen bedr?ngender Pandemie-Erfahrung haben wir jetzt pl?tzlich eine Diskussion über den Wert des menschlichen Lebens, von Wolfgang Sch?uble er?ffnet und von dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer radikalisiert. Bisher galt - nach der moralischen Katastrophe der Nazi-Ideologie vom "unwerten Leben"? - der Schutz des Lebens für alle Menschen gleicherma?en. Menschenleben gegeneinander abzuw?gen, das galt, dank Immanuel Kant, in unserem Rechtsstaat als nicht legitim.

Der Grünen-Politiker Palmer meint, den Aufwand für die Gesundheit der Alten, der gr??ten "Risikogruppe" also, infrage stellen zu dürfen und zu sollen. Menschenleben mit geringerer Lebenserwartung, so ist Palmer ja zu verstehen, hat geringeren Wert als solches mit h?herer Lebenserwartung. Soll ich das nun für den Ausdruck einer vielleicht erw?genswerten utilitaristischen Ethik halten oder doch eher für darwinistischen Neoliberalismus.

Das Grundgesetz spricht da eine andere Sprache…
Ja. Der Grundwert der Menschenwürde gilt für alle Menschen gleicherma?en. Die elementarste Voraussetzung dafür aber ist das Recht auf Leben. Denn Menschenwürde kann nur haben, wer das Recht auf Leben erfahren hat und erf?hrt - egal ob jung oder alt, gesund oder krank, risikoarm oder risikoreich.

Das Grundgesetz formuliert in seinen Artikeln 1 und 2 nicht ein Gegeneinander, wie Sch?uble es nahelegt, sondern einen Zusammenhang. Ihn aufzul?sen, halte ich für gef?hrlich. Führt dies doch zu Unterscheidungen, zu "Selektion" zwischen mehr oder weniger lebenswertem, also schützenswertem Leben. Das darf dem Staat nicht zustehen, gerade auch weil seine Handlungs- und Schutzm?glichkeiten begrenzt sind und bleiben.

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Aber der Staat k?nne nicht jedes Leben schützen, wird von vielen in der Debatte betont, sonst müsste die Regierung im Kampf gegen das Virus praktisch alle Bürger zu Hause einschlie?en lassen,. Verstehen Sie nicht die Sorgen der vielen von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen?
Schutz des Lebens bedeutet: Wir schützen nichts abstraktes. Gesundheit ist eines der Kriterien für die Qualit?t des Lebens, andere sind natürlich Kommunikation, Begegnungen, ausreichende ?konomische und soziale Sicherheit. Vor diesem Hintergrund verstehe ich die wachsende Ungeduld für Lockerungen, halte aber trotzdem den überbietungswettbewerb in Besserwisserei und die Forderungen an die Politik für problematisch.

Warum?
Je mehr Politiker unter Druck gesetzt werden, umso gr??er die Wahrscheinlichkeit, dass sie Fehler machen. Und man muss wissen, Politiker und Journalisten sind nicht die besseren ?rzte und Wissenschaftler. Es macht mir Angst, dass die Situation politisch instrumentalisiert wird, von Rechtsextremen, von Verschw?rungstheoretikern, aber auch von Linksradikalen, die meinen, vor einem überwachungsstaat warnen zu müssen. Dagegen hilft nur, die Einschr?nkungen in ihrer zeitlichen Dimension und ihrer Verh?ltnism??igkeit auf überzeugende Weise einsichtig zu machen. Und es muss Gerechtigkeit herrschen bei der Verteilung der unvermeidlichen Belastungen.
Wolfgang Thierse war Teil der DDR-Bürgerrechtsbewegung, 1990 wurde er zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei der DDR gew?hlt. Von 1998 bis 2005 war er Pr?sident des Deutschen Bundestages, von 2005 bis 2013 Vizepr?sident. Er macht sich angesichts der Debatten in der Corona-Krise Sorgen - und kritisiert den heutigen Amtsinhaber Wolfgang Sch?uble (CDU), der durch Aussagen in einem Tagesspiegel-Interview eine Debatte angesto?en hat, ob der Schutz des Lebens über allem andere steht.

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