• Ex-Verfassungsrichter rügt Regierung:?Papier sieht in Coronavirus-Krise Freiheitsrechte bedroht

Ex-Verfassungsrichter rügt Regierung : Papier sieht in Coronavirus-Krise Freiheitsrechte bedroht

Gesundheitsschutz rechtfertige nicht jedweden Freiheitseingriff, sagt der Ex-Pr?sident des Bundesverfassungsgerichts. Justizministerin Lambrecht widerspricht.

Hans-Jürgen Papier (76) war bis M?rz 2010 Pr?sident des Bundesverfassungsgerichts.
Hans-Jürgen Papier (76) war bis M?rz 2010 Pr?sident des Bundesverfassungsgerichts.Foto: imago images / Jürgen Heinrich

Noch kann in der Coronavirus-Krise in Deutschland l?ngst nicht von Alltag die Rede sein. In der Politik wird heftig darüber gestritten, welche Lockerungen der Ausgangsbeschr?nkungen m?glich, n?tig und zwingend sind. Am vergangenen Wochenende hatte Bundestagspr?sident Wolfgang Sch?uble mit seiner Warnung, dem Schutz von Leben nicht alles unterzuordnen, eine heftige Debatte angesto?en. Jetzt bezieht auch der ehemalige Pr?sident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier (76), klar Position.

Papier sieht im Umgang mit der Pandemie die Freiheitsrechte in Gefahr. In der Krise seien nicht die Ma?nahmen der Lockerung rechtfertigungsbedürftig, sondern die Aufrechterhaltung von Beschr?nkungen der Grundrechte, sagt Papier in einem Streitgespr?ch des ?Spiegel“ mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). ?Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Sinn und Zweck eines Verfassungsstaates in erster Linie der Schutz der Freiheit ist.“ Gesundheitsschutz rechtfertige nicht jedweden Freiheitseingriff.

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Lambrecht (54) entgegnete dem Magazin zufolge: ?Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass der Staat eine besondere Schutzpflicht für das menschliche Leben hat, da es einen H?chstwert in unserer Verfassungsordnung darstellt.“ Die Ministerin gab aber zu, es k?nne nicht unbegrenzt so weitergehen: ?Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass wir nicht einen Tag l?nger als n?tig auf unsere Freiheiten verzichten müssen.“

Papier kritisierte au?erdem, dass die Frage der Verh?ltnism??igkeit von Grundrechtseingriffen von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gewertet werde, obgleich es sich um eine Rechtsfrage und nicht um eine politische Frage handele. ?Ich stelle mit Bedauern fest, wie wenig der Gedanke der parlamentarischen Demokratie derzeit überhaupt eine Rolle spielt.“

Dem erwiderte Lambrecht: ?Den Vorwurf, dass die Parlamente ausgehebelt wurden, muss ich deutlich zurückweisen.“ Sowohl im Bundestag als auch in den L?nderparlamenten seien die Ma?nahmen ausführlich und kontrovers diskutiert worden.

Den Vorschlag, Risikogruppen von Lockerungen auszunehmen, sieht Papier ebenfalls kritisch: ?Gebote oder Verbote allein auf bestimmte Altersgruppen oder auf Menschen mit Vorerkrankungen und Behinderungen zu beziehen, w?re au?erdem eine ungerechtfertigte Diskriminierung.“

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Zuvor hatte bereits Sch?uble mit seinen Aussagen im Tagesspiegel eine heftige Debatte ausgel?st. Der Bundestagspr?sident hatte gesagt: ?Wenn ich h?re, alles andere habe vor dem Schutz des Lebens zurückzutreten, dann muss ich sagen, das ist in dieser Absolutheit nicht richtig“. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert im Grundgesetz gebe, so sei das die Würde des Menschen. ?Die ist unantastbar. Aber sie schlie?t nicht aus, dass wir sterben müssen“, sagte Sch?uble.

Der CDU-Politiker erhielt für seine Aussagen Zustimmung von NRW-Ministerpr?sident Armin Laschet (CDU), Grünen- und FDP-Politikern sowie Kirchenvertretern, wie die Nachrichtenagentur KNA zusammenfasste. Kritik kam aus der SPD. Laschet sagte demnach der ?Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Sch?uble habe recht. Schon das Gebot der Verh?ltnism??igkeit im Grundgesetz fordere eine ernsthafte Abw?gung zwischen Gesundheitsrisiken und Sch?den des Lockdowns.

Mit Blick auf Virologen und Epidemiologen sagte der Ministerpr?sident, sie seien wichtige Berater, aber sie trügen aus ?ihrer besonderen Perspektive“ zur Entscheidungsfindung bei. Gute Politik müsse aber m?glichst viele Perspektiven zusammenbringen und dann entscheiden. Besonders Kinder aus bildungsfernen Schichten und junge Familien dürften nicht aus dem Blick geraten. Das gelte auch für wirtschaftliche und medizinischen Folgen, etwa durch Einsamkeit von ?lteren Menschen oder Massenarbeitslosigkeit.

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Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin G?ring-Eckardt, sagte der Zeitung, der Staat müsse das Leben seiner Bürger schützen und alles daran setzen, niemanden mutwillig zu gef?hrden. Jedoch müsse man bedenken, dass ?das Leben noch viel mehr Facetten hat als das blo?e überleben“. Deswegen brauche man Vorkehrungen, damit ?ltere nicht in Heimen vereinsamten oder Kinder lange niemanden au?erhalb der Familie sehen k?nnten.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte der ?Welt“, angesichts der drastischen Eingriffe in die Freiheit müsse die Bundesregierung alle Ma?nahmen immer wieder neu begründen. ?Die Menschen erwarten zu Recht Verh?ltnism??igkeit.“

Der Essener katholische Bischof Franz-Josef Overbeck erkl?rte im ?K?lner Stadt-Anzeiger“ zu den Aussagen von Wolfgang Sch?uble, er halte es nicht nur für unangemessen, sondern sogar für gef?hrlich, unter Verweis auf den absolut übergeordneten Schutz des Lebens ?jede weitere notwendige Diskussion moralisch von vornherein unm?glich zu machen“. Stattdessen brauche es den ?Mut, offen zu benennen, dass es keine einfachen und unstrittigen Wege aus der Krise geben wird“, sagte Overbeck.

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Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford Strohm, sagte dem Hessischen Rundfunk, der Grundsatz vom Schutz des Lebens rechtfertige gravierende Einschr?nkungen. Wenn aber etwa Menschen etwa im Pflegeheim verlassen stürben, müsse man andere Abw?gungen treffen.

Kritisch ?u?erte sich SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Sch?ubles ?u?erungen seien missverst?ndlich, weil sie bei einigen den Eindruck entstehen lie?en, nun sei es auch mal gut mit den Einschr?nkungen, sagte er der ?Welt“. ?Wenn wir jetzt aus einer falsch verstandenen Güterabw?gung zwischen Geld oder Leben heraus Beschr?nkungen voreilig lockern, verlieren wir am Ende beides.“

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