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Schlag gegen libanesische Terrorvereinigung : Seehofer verbietet Hisbollah in Deutschland

Der Bundesinnenminister setzt die Serie von Schl?gen gegen Extremisten fort. Das Bet?tigungsverbot gegen die Hisbollah hat allerdings eine besondere Dimension.

Hass auf Israel. Anh?nger der Hisbollah skandieren Parolen beim Al-Quds-Tag 2015 in Berlin.
Hass auf Israel. Anh?nger der Hisbollah skandieren Parolen beim Al-Quds-Tag 2015 in Berlin.Foto: imago/Christian Mang

Es ist bereits das dritte Verbot in diesem Jahr, diesmal hat es noch mehr Wucht und trifft Islamisten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat gegen die libanesische Terrormiliz Hisbollah (Partei Gottes) ein Bet?tigungsverbot in der Bundesrepublik ausgesprochen. Hauptgrund ist die Hetze der Vereinigung fundamentalistischer Schiiten gegen Israel. Für Seehofer richtet sich die Hisbollah eindeutig gegen den Gedanken der V?lkerverst?ndigung. Die Verfügung zum Bet?tigungsverbot erging am 26. M?rz, diesen Donnerstag wurde sie im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht. Die 30-seitige Verbotsverfügung ging an den Generalsekret?r der Hisbollah im Libanon, Hassan Nasrallah, "unbekannten Aufenthalts".

Razzien in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen

Die Polizei durchsuchte am Donnerstagmorgen in einer gro? angelegten Razzia in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen mehrere Moscheen sowie R?umlichkeiten, die insgesamt vier Vereinen zugeordnet werden. Sie gelten als Teilorganisationen der Hisbollah, weil sie diese mit Geld und Propaganda unterstützen. Gegen die Vereine leitete Seehofer ein Ermittlungsverfahren nach dem Vereinsrecht ein.

Die tats?chliche Zahl der Vereine und Moscheen, die mit der Hisbollah in Verbindung stehen, dürfte allerdings gr??er sein. Sicherheitskreise sprechen von mehr als 30. Die jetzt bei der Razzia durchleuchteten und schon l?nger vom Verfassungsschutz beobachteten vier Vereine sind offenbar Knotenpunkte.

Hier führte die Polizei Razzien gegen die Hisbollah durch:

  • In Berlin rückte die Polizei im Bezirk Neuk?lln beim Verein Al Irschad an. Insgesamt wurden vier Objekte durchsucht.
  • In Münster führte die Polizei eine Razzia im Imam-Mahdi-Zentrum durch.
  • In Dortmund ging die Polizei gegen die ?Gemeinschaft libanesischer Emigranten“ vor.
  • In Bremen rückte die Polizei bei der Al-Mustafa-Gemeinschaft an.

Eine weitere Durchsuchung gab es in Recklinghausen. Die Polizei nahm sich in den drei L?ndern ingesamt 16 Objekte vor.

Das Imam-Mahdi-Zentrum in Münster-Hiltrup sei seit über 20 Jahren eine ?Plattform und Begegnungsst?tte für Hisbollah-Anh?nger in Nordrhein-Westfalen und im Westen Deutschlands“, schrieb der Verfassungsschutz des Landes in seinem Jahresbericht 2018. Der Bremer Verfassungsschutz bescheinigte für dasselbe Jahr der Al-Mustafa-Gemeinschaft, sie sei ?in die finanzielle Unterstützung zugunsten der Hisbollah verwickelt“. Sollte sich bei dem jetzt eingeleiteten Ermittlungsverfahren nachweisen lassen, dass die vier Vereine zur Hisbollah-Struktur geh?ren, w?ren weitere Verbote die logische Konsequenz.

Die wichtigsten Hintergründe zur Hisbollah in Deutschland:

  • Die Terrorvereinigung hat in Deutschland nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz mehr als 1000 Mitglieder.
  • Sie sammeln Spendengelder, vernetzen sich über Moscheevereine und treten eher selten in der ?ffentlichkeit auf.
  • Die Hisbollah ist allerdings eine der treibenden Kr?fte bei der j?hrlichen Anti-Israel-Demonstration in Berlin, dem so genannten Al-Quds-Tag am Ende des Fastenmonats Ramadan. Al Quds ist der arabische Name für Jerusalem, der Al-Quds-Tag wurde 1979 vom damaligen iranischen Revolutionsführer Ajatollah Khomeini als j?hrliches Datum für Massendemonstrationen gegen Israel und die USA eingeführt.
  • Bei den Aufzügen in Berlin sind auch h?ufig antiisraelische und antiamerikanische Parolen zu h?ren. Bei der Demonstration im Juni 2019 skandierten die etwa 1000 Teilnehmer ?Kinderm?rder Israel“.
  • Vereinzelt liefen Neonazis und Linksextremisten mit.
  • Hinter den Demonstrationen stecken auch Iraner. Die Hisbollah ist mit dem Mullah-Regime in Teheran eng verbündet.
  • In Berlin war die Hisbollah ma?geblich am Mykonos-Attentat beteiligt. Im September 1992 erschossen Anh?nger der Hisbollah im Auftrag der iranischen Regierung im griechischen Restaurant Mykonos im Stadtteil Wilmersdorf vier iranisch-kurdische Exilpolitiker.

Das Bet?tigungsverbot hat somit auch eine au?enpolitische Dimension, die konflikttr?chtig sein k?nnte. Im Libanon ist die Hisbollah über zwei von ihr vorgeschlagene Minister zumindest indirekt an der Regierung beteiligt. Für den Iran ist die Hisbollah ein bedeutendes Instrument au?enpolitischer Interessen. Im syrischen Bürgerkrieg k?mpft die Miliz, auch im Auftrag des Iran, an der Seite von Diktator Baschar al Assad.

Seehofer bekam für seinen Schritt viel Lob. ?Es wurde h?chste Zeit, dass Deutschland anderen Staaten nachgefolgt ist und die Hisbollah verboten hat.", sagte der Pr?sident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. "Deutschland durfte und darf nicht l?nger einen Rückzugsraum für die Anh?nger einer islamistischen Organisation bieten, die – getrieben von einem tiefen Hass auf Juden – Menschen zu Gewalt anstacheln und Terror finanzieren. Im Rahmen der EU-Ratspr?sidentschaft sollte sich Deutschland für ein Verbot durch die EU einsetzen. Ein Verbot des Al Quds-Marsches w?re zudem der n?chste notwendige und konsequente Schritt.“

"Eine gute Nachricht für die Demokratie"

Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, sagte dem Tagesspiegel, das Bet?tigungsverbot, "das sorgf?ltig vom Bundesinnenministerium vorbereitet wurde, erm?glicht es, Aktivit?ten der Hisbollah in Deutschland ab sofort strafrechtlich zu ahnden. Das ist eine gute Nachricht für unsere Demokratie."

Bei der Hisbollah handele es sich um eine terroristische Vereinigung, "die das Existenzrecht des Staates Israel offen in Frage stellt und zu dessen gewaltsamer Beseitigung aufruft. Damit richtet sich diese aggressiv auftretende Organisation nicht nur gegen die V?lkerverst?ndigung, sondern auch in elementarer Weise gegen die deutsche Staatsr?son", betonte Klein. Sympathiebekundungen zugunsten der Hisbollah, wie etwa das Schwenken von Fahnen bei Demonstrationen oder das Zeigen von Hisbollah-Symbolen, k?nnten künftig als Unterstützungshandlungen strafrechtlich geahndet werden.

Das Bet?tigungsverbot erm?gliche nun auch "eine deutlich verbesserte rechtliche Handhabe gegen weitere unertr?gliche islamistische Aktivit?ten in Deutschland, wie die für Mitte Mai? geplante uns?gliche Al Quds Demonstration. Ich bin überzeugt, dass das Land Berlin diese neuen M?glichkeiten entschlossen und wirksam nutzen wird“, sagte Klein.

?Das vollst?ndige Verbot?der Hisbollah ist der einzig richtige Schritt und ein empfindlicher Schlag gegen den antiisraelischen Terror in Deutschland", sagte Charlotte Knobloch, Pr?sidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. "Mein Dank gilt dem Bundesinnenministerium und der gesamten Bundesregierung, die damit ein deutliches Zeichen gegen den Israelhass und für die Sicherheit jüdischen Lebens hierzulande und in aller Welt gesetzt hat.“

Charlotte Knobloch fordert Ma?nahme gegen Al-Quds-Tag

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) ?u?erte, ?seit ihrer Gründung s?t die Hisbollah Hass gegen Israel. Mit Terror und Propaganda bek?mpft die Organisation das Existenzrecht Israels. Sie tut dies nicht nur im Nahen Osten. Ihre Anh?ngerinnen und Anh?nger haben in der Vergangenheit immer wieder auch in Deutschland und Berlin zum Kampf gegen Israel aufgerufen. Solche Aktivit?ten tolerieren wir nicht." Geisel ist zudem wichtig, Es ist mir wichtig, "ganz klar zwischen den gl?ubigen Musliminnen und Muslimen und den Anh?ngern und Unterstützern der Terrororganisation Hisbollah zu unterscheiden. Das Verbot richtet sich ausschlie?lich gegen letztere. Ich habe ein solches Verbot schon lange gefordert und bin froh, dass den Aktivit?ten der Hisbollah in Deutschland nun ein Ende gesetzt wurde." Knobloch betonte, ?ich hoffe sehr, dass nun auch an anderer Stelle mit derselben Konsequenz vorgegangen wird. Dazu z?hle ich unter anderem den sogenannten Al-Quds-Tag: Dieses Stelldichein der Israelhasser mitten in Berlin ist seit Langem eine Schande für unser Land. Dass es nach der heutigen Ma?nahme noch unver?ndert stattfindet, kann ich mir kaum vorstellen.“? Das Verbot sei ein "richtiger und konsequenter Schritt", sagte der Pr?sident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, dem Tagesspiegel. Kramer ist der einzige jüdische Chef im Verbund der Verfassungsschutzbeh?rden. Leider komme das Verbot jedoch "sehr sp?t, denn die Strukturen der Hisbollah haben sich auch in Deutschland bereits verfestigt".

US-Botschafter Grenell für Hisbollah-Verbot in ganz Europa

US-Botschafter Richard Grenell begrü?te den Schlag gegen die Hisbollah. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Hisbollah Europa als sicheren Zufluchtsort nutzt, um in Syrien und im gesamten Nahen Osten Terrorismus zu f?rdern", sagte Grenell. "Das Vorgehen Deutschlands gegen diese Bedrohung, insbesondere das gesetzliche Verbot jeglicher Hisbollah-Aktivit?ten innerhalb der Bundesrepublik, ist genau das, was überall in Europa n?tig ist."

Auch das American Jewish Committee befürwortete das Verbot. ?Dies ist eine sehr wichtige, lang erwartete und bedeutsame Entscheidung Deutschlands“, sagt AJC-Vorstand David Harris, der seit Jahrzehnten für ein sch?rferes Vorgehen geworben hat. ?Wir danken der Bundesregierung von Angela Merkel. Unsere besondere Wertsch?tzung gilt Innenminister Horst Seehofer für seine Führungsrolle bei diesem Verbot und wir danken Au?enminister Heiko Maas für seine Unterstützung in dieser wichtigen Entscheidung.“

Bundestag stimmte für Hisbollah-Verbot

Das deutsche Bet?tigungsverbot gegen die Hisbollah zeichnete sich bereits ab. Im September 2019 erteilte das Bundesjustizministerium dem Generalbundesanwalt die Erm?chtigung zu Terrorverfahren gegen die Hisbollah. Im Dezember stimmten im Bundestag die Fraktionen von Union, SPD und FDP sowie die Linken-Abgeordnete Evrim Sommer für ein Verbot des deutschen Ablegers. Sommer hatte mehrfach Gegendemonstrationen zum Al Quds Tag angemeldet. Die weiteren Linken sowie die Fraktionen von Grünen und AfD enthielten sich.?

Das Bet?tigungsverbot ist auch nicht der erste Schlag gegen die Hisbollah in Deutschland. Im Oktober 2008 verfügte der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Sch?uble (CDU) dieselbe Sanktion gegen den Fernsehsender der Terrormiliz, ?Al Manar TV“, wegen dessen Hetze gegen Juden und Israel. Im April 2014 traf es das ?Waisenkinderprojekt Libanon“.

Anh?nger der Hisbollah im Libanon
Anh?nger der Hisbollah im LibanonFoto: Mahmoud Zayyat / AFP

Der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verfügte allerdings ein Vereinsverbot. Das Waisenkinderprojekt hatte sich als ?eingetragener Verein“ registrieren lassen. Anlass für das Verbot waren die vielen Spenden, die das Waisenkinderprojekt für die Hisbollah sammelte. Mit dem Geld wurde die in Libanon ans?ssige Shahid-Stiftung unterstützt. Sie betreut Kinder und Familien von Terroristen, die im Kampf gegen Israel starben.

?Im November 2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil zum Verbot des Waisenkinderprojekts fest, die Hisbollah sei als ?v?lkerverst?ndigungswidrige Organisation“ anzusehen, weil sie das Existenzrecht Israels in Frage stelle und zu dessen gewaltsamer Beseitigung aufrufe. Die Einstufung gelte für die Hisbollah insgesamt - unabh?ngig davon, ob sie als politische, soziale oder terroristische Struktur in Erscheinung trete. Die Richter übertrugen damit ihre Rechtsprechung zur pal?stinensischen Terrororganisation Hamas auf die Hisbollah.

Weitere Hintergründe über die Hisbollah im Ausland:

  • Die Hisbollah wurde 1982 im Libanon gegründet, sie hat dort und in anderen Staaten schwere Anschl?ge verübt.
  • 2006 provozierte die Terrorvereinigung einen Krieg mit Israel.
  • 2013 setzte die EU den milit?rischen Arm der Hisbollah auf die Liste terroristischer Organisationen. Im Jahr zuvor hatte sich ein Selbstmordattent?ter der Hisbollah im bulgarischen Burgas in die Luft gesprengt. Fünf Israelis und ein Bulgare wurden get?tet.
  • Anführer der Hisbollah ist seit 1992 der Libanese Hassan Nasrallah. Im Juli 2019 sagte er in einem Interview des Haussenders Al Manar TV, Israel werde nicht als Staat anerkannt. Es sei ?das r?uberische Gebilde, das zionistische Gebilde“. Er droht zudem einen Beschuss mit tausenden Raketen an.
  • Im Libanon ist die Hisbollah inzwischen Staat im Staate und ein vielschichtiges Ph?nomen: klassische Terrortruppe, milit?rartig bewaffnete Miliz, politische Partei, Medienunternehmen, Geldgeber für Schulen und Krankenh?user, Drogenmafia mit Verbindungen nach Südamerika.
  • Der militant islamistische Charakter und der Hass auf Israel sind die dominierenden Markenzeichen. Dazu passt, dass die Hisbollah mit der ?hnlich strukturierten pal?stinensischen Terrororganisation Hamas verbündet ist.

Das jetzt von Seehofer verfügte Bet?tigungsverbot wirkt sich ?hnlich aus wie das klassische Vereinsverbot. Bei ausl?ndischen Organisationen kann die Bundesregierung statt eines Vereinsverbots ein Bet?tigungsverbot verfügen, wenn keine klassische Vereinsstruktur nachzuweisen ist. Bei der Hisbollah seien ??Inseln in einem Geflecht“ zu erkennen, hei?t es in Sicherheitskreisen. Ein Bet?tigungsverbot hat jedoch für die Anh?nger der Organisation dieselben Konsequenzen wie ein Vereinsverbot. Wer gegen das Bet?tigungsverbot verst??t, macht sich strafbar.

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Hisbollah in Berlin: Die Spuren des Terrors
Hisbollah in Berlin: Die Spuren des Terrors

Das erfuhr die kurdische Terrororganisation PKK, gegen die im November 1993 der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) ein Bet?tigungsverbot verfügt hatte. Seitdem wurden zahlreiche Verfahren gegen PKK-Mitglieder und Funktion?re wegen des Zeigens von PKK-Symbolen und anderer illegaler Aktivit?ten in Deutschland geführt. Im September 2014 folgte Thomas de Maizière (CDU) mit einem Bet?tigungsverbot gegen die Terrormiliz ?Islamischer Staat“. Hier stehen ?allerdings Verfahren wegen geplanter Anschl?ge in Deutschland und der Teilnahme an K?mpfen in Syrien und Irak im Vordergrund.

Klassische Vereinsverbote trafen in diesem Jahr bereits zwei rechtsextreme Gruppierungen. Im Januar l?ste Seehofer den Neonazitrupp ?Combat 18“ auf, ?im M?rz war der Reichsbürgerverein ?Geeinte deutsche V?lker und St?mme“ an der Reihe.

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