• Tritt vor dem Schutz des Lebens alles zurück?:?Wolfgang Sch?uble meint das Richtige, sagt aber das Falsche

Tritt vor dem Schutz des Lebens alles zurück? : Wolfgang Sch?uble meint das Richtige, sagt aber das Falsche

Auch in der Coronakrise muss abgewogen werden. Aber in der Diskussion darf die absolute Geltung von Grundrechten nicht infrage stehen. Ein Kommentar.

Bundestagspr?sident Wolfgang Sch?uble mahnt: Der Schutze des Lebens stehe nicht über allem anderen.
Bundestagspr?sident Wolfgang Sch?uble mahnt: Der Schutze des Lebens stehe nicht über allem anderen.Foto: dpa

Ist das Recht auf Leben und k?rperliche Unversehrtheit ein absoluter Wert? Bundestagspr?sident Wolfgang Sch?uble verneint das. Im Gespr?ch mit dem? Tagesspiegel sagt er: ?Wenn ich h?re, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig. Grundrechte beschr?nken sich gegenseitig.“?

Aus seiner?These, der Schutz von Leben sei nur ein relativer Wert, leitet Sch?uble eine nur relative Pflicht des Staates ab, Leben zu retten und zu schützen. Das gelte aktuell vor allem in der Corona-Eind?mmungspolitik.

Sch?ubles Argumentation erinnert an seine vehemente Kritik, damals als Bundesinnenminister, an einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dabei ging es, im Nachgang zu den Terroranschl?gen vom 11. September 2001, um die Frage, ob ein Passagierflugzeug abgeschossen werden darf, das Terroristen entführt haben und auf ein ziviles Ziel lenken. Haben die an Bord befindlichen Passagiere ihr Recht auf Leben und k?rperliche Unversehrtheit verwirkt?

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Das Bundesverfassungsgericht sagte klar: Nein! Dieses Recht k?nne den Passagieren bis zu ihrem Tode nicht genommen werden. Eine Abw?gung ?Leben gegen Leben“ versto?e gegen das Grundgesetz. Der Staat dürfe niemanden erm?chtigen, Menschen zu opfern, um m?glicherweise mehr Menschen zu retten.

Das Prinzip der Verh?ltnism??igkeit

Sch?uble dagegen berief sich auf das Genfer Abkommen über den Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte. Das verbiete nur Angriffe, die in keinem vertretbaren Verh?ltnis zu den erwarteten milit?rischen Vorteilen stünden. Das Prinzip der Verh?ltnism??igkeit bleibe aber gewahrt, wenn zur Vermeidung einer noch gr??eren Katastrophe wie bei einem Terroranschlag durch ein Flugzeug die entführte Passagiermaschine abgeschossen würde. Der Tod unschuldiger Menschen sei in einem solchen Fall zu akzeptieren.

Corona-Toter in New York: Darf man den Schutz von Leben gegen andere Dinge abw?gen?
Corona-Toter in New York: Darf man den Schutz von Leben gegen andere Dinge abw?gen?Foto: Angela Weiss / AFP

Leidenschaftlich und ausdauernd setzte sich Sch?uble – wegen des eindeutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts – für eine Grundgesetz?nderung ein, die den Abschuss entführter Passagierflugzeuge doch noch erlauben würde.?

Schlie?lich griff der damalige Pr?sident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in die Debatte ein und warnte Sch?uble, seine Pl?ne weiter zu verfolgen. Die ?Menschenwürdegarantie“ k?nne ?selbst durch eine Verfassungs?nderung nicht eingeschr?nkt werden“, sagte Papier.

Es gibt Extremsituationen, in denen Menschen nicht handeln k?nnen, ohne sich schuldig zu machen. Bestimmte Dinge, wie Folter und Mord, sollen unter allen Umst?nden verboten sein, die physische Unversehrtheit immer gewahrt werden. Aber manchmal kollidiert die Rettungspflicht gegenüber den einen mit der Schutzpflicht für die anderen.?

Keine Hoffnung auf Absolution

Im September 2002 entführte Magnus G?fgen den damals elfj?hrigen Jakob von Metzler. Er lockte ihn in seine Wohnung und erwürgte ihn. G?fgen wurde gefasst, schwieg aber.?

Am Abend des dritten Tages nach der Entführung wurde dem dringend Tatverd?chtigen von Polizeivizepr?sident Wolfgang Daschner Gewalt angedroht, damit er den Aufenthaltsort des Kindes nennt. Für diese Drohung wurde Daschner sp?ter verurteilt. Vertreter des Staates dürfen weder foltern noch Folter androhen.

Ein Gemeinwesen muss an der absolut geltenden Schutzpflicht für Menschen ebenso festhalten wie am absolut geltenden Folter- und T?tungsverbot. Das schlie?t nicht aus, dass in Extremsituationen in Abw?gung von Prinzip und Konsequenz Entscheidungen getroffen werden, die gegen die Prinzipien versto?en. Dann müssen die Handelnden?Verantwortung übernehmen,?ohne auf Absolution spekulieren zu dürfen.

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Um es paradox zu formulieren: Wenn ein Verteidigungsminister fragt, ob er ein von Terroristen gekapertes Passagierflugzeug ?u?erstenfalls abschie?en darf, muss die Antwort der ?ffentlichkeit ?Nein“ lauten. Wenn er es trotzdem tut – und dafür einsteht -, zollen ihm viele wom?glich Respekt.?

Wenn ein Polizeibeamter fragt, ob er in einer verzweifelten Lage durch Androhung von Folter herausfinden darf, wo ein entführtes Kind versteckt gehalten wird, muss die Antwort ?Nein“ lauten. Wenn er es trotzdem tut – und dafür einsteht -, kann er zum Helden werden.

Mehr Verletzungen als Klarheit

Auch in der Coronakrise muss abgewogen werden. Nur ein Narr würde das bestreiten. Aber die Diskussion muss geführt werden, ohne dass die absolute Geltung von Grundrechten infrage gestellt wird. Wie viele gerettete Covid-19-Erkrankte rechtfertigen eine Maskenpflicht? Wie viele rechtfertigen eine Zunahme der Arbeitslosigkeit? Solche Debatten erzeugen mehr Verletzungen, als sie an Klarheit produzieren.

Eine gro?e Zumutung der Coronakrise besteht darin, dass sie die Verantwortlichen in moralische Dilemmata stürzt. Keiner von ihnen will mutwillig die Wirtschaft ruinieren, damit ein paar mehr Intensivbetreuungsbetten frei werden. Aber es ist ein Unterschied, ob in die Abw?gungen bestimmte Gewichtungsaspekte einflie?en, oder ob ?ffentlich Werte relativiert werden, um Gewichtungen vornehmen zu k?nnen.

Wenn Wolfgang Sch?uble fragt, ob der Schutz des Lebens ein absoluter Wert ist, muss die Antwort ?Ja“ lauten. Wenn er in Abw?gungsdebatten in sein Urteil auch andere Grundrechte einbezieht, tut er das aus eigener Verantwortung. Er darf auf Absolution dafür hoffen, er darf sie aber nicht einfordern.

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