Trump attackiert wieder Deutschland : "Sie zahlen nicht, was sie zahlen müssen"

In Washington steht die Jubil?umsfeier der Nato an. Grund genug für den US-Pr?sidenten, wegen der Verteidigungsausgaben erneut gegen Deutschland auszuteilen.

U.S. Pr?sident Donald Trump
U.S. Pr?sident Donald TrumpFoto: Reuters/Joshua Roberts

Vor den Jubil?umsfeierlichkeiten der Nato in Washington hat US-Pr?sident Donald Trump seine Kritik an den deutschen Verteidigungsausgaben bekr?ftigt. Deutschland zahle innerhalb der Nato nicht seinen gerechten Anteil, sagte Trump am Dienstag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekret?r Jens Stoltenberg im Wei?en Haus in Washington.

Trump fügte hinzu, dass er ?gro?en Respekt“ für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Deutschland habe. ?Ich habe gro?e Gefühle für Deutschland, aber sie zahlen nicht, was sie zahlen müssen.“ Trump erkl?rte in diesem Zusammenhang, dass sein Vater Deutscher gewesen sei. Das stimmt allerdings nicht: Sein Gro?vater stammte aus Deutschland, sein Vater dagegen wurde in New York geboren. Es ist nicht das erste Mal, dass Trump dieser Patzer unterlaufen ist.

Die Nato will an diesem Mittwoch und Donnerstag in Washington den 70. Jahrestag ihrer Gründung feiern. Für Deutschland wird Au?enminister Heiko Maas an dem Treffen teilnehmen. Am 4. April 1949 hatten zw?lf Staaten Europas und Nordamerikas in der US-Hauptstadt den Nordatlantikvertrag geschlossen.

Trump beklagt seit langem eine unfaire Lastenteilung in der Nato und attackiert dabei vor allem Deutschland immer wieder wegen des vergleichsweise niedrigen Anteils seiner Verteidigungsausgaben am Staatsetat. Bei einem Nato-Gipfeltreffen im vergangenen Sommer in Brüssel hatte Trump sogar einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben.

Spannungen mit Russland ein Thema

Dem jüngsten Nato-Jahresbericht zufolge lagen die deutschen Ausgaben im vergangenen Jahr bei 1,23 Prozent. Die mittelfristige Planung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für das Jahr 2023 lediglich 1,25 Prozent vor. Demnach müssten die Verteidigungsausgaben von 2023 auf 2024 um einen zweistelligen Milliardenbetrag erh?ht werden, wenn das Ziel erreicht werden soll. Das hatte für neuen Unmut von Seiten der US-Regierung gesorgt. Die USA lagen zuletzt bei einem Wert von 3,39 Prozent

Der Streit über das Geld soll am Donnerstag Thema bei einem Arbeitsessen w?hrend des Nato-Treffens sein, wie es aus US-Regierungskreisen hie?. Au?erdem soll es an dem Tag um die Spannungen mit Russland sowie den Afghanistaneinsatz gehen. Angesichts der jüngsten Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland wollen die Au?enminister beschlie?en, die Ausbildung von ukrainischen und georgischen Küstenschützern zu intensivieren.

Die russische Küstenwache hatte Ende November drei ukrainische Marineboote gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer gehindert. Die Boote samt Besatzung wurden festgesetzt. Die Seeleute sind bis heute in U-Haft

Ebenfalls Thema bei dem Au?enministertreffen soll die Kündigung des INF-Vertrags über das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen zwischen den USA und Russland sein. Die USA und die Nato werfen Russland vor, seit Jahren gegen den Vertrag zu versto?en. Moskau bestreitet das. Beide Seiten haben den Vertrag ausgesetzt. Das hatte Befürchtungen geschürt, dass es zu einer neuen atomaren Aufrüstungsspirale kommen k?nnte. Trump sagte am Dienstag, er hoffe, dass man eine ?gro?artige“ Beziehung zu Russland haben k?nne. (dpa)

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