USA und China : ?Trumps Weg zur Wiederwahl führt durch Peking“

Der US-Politikwissenschaftler Walter Mead spricht im Interview über die Rolle Chinas im US-Wahlkampf, Trumps Gewinner-Rezept und Joe Bidens Schw?chen.

Anna Sauerbrey
Donald Trump mit Chinas Vize-Premier Liu He nach der Unterzeichnung eines Handelsabkommens im Januar 2020
Donald Trump mit Chinas Vize-Premier Liu He nach der Unterzeichnung eines Handelsabkommens im Januar 2020Foto: Reuters/Kevin Lamarque

Walter Russell Mead ist James Clarke Chace Professor für Au?enpolitik und Geisteswissenschaften am Bard College im US-Bundesstaat New York. Zuvor unterrichtete er amerikanische Au?enpolitik in Yale. Er forscht au?erdem am Hudson Institute, einer konservativen Denkfabrik in Washington D.C.

Professor Mead, Sie haben kürzlich im Wall Street Journal in einer Kolumne geschrieben, der wahrscheinlichste Weg zu einer Wiederwahl Donald Trumps führe durch Peking. Was meinen Sie damit?
Bis zur Wahl kann sich natürlich noch vieles ?ndern, besonders mit Trump. Aber so, wie es im Moment aussieht, liegt seine beste Chance darin, als derjenige Pr?sident anzutreten, der in Bezug auf China als erster die Wahrheit erkannt hat und China mit aller H?rte Paroli bietet. Sein politisches Rezept ist es ja, als Anti-Establishment-Kandidat aufzutreten. Das ist schwierig, wenn man schon seit vier Jahren im Amt ist. Das China-Problem aber gibt ihm die M?glichkeit, sich gegen einen au?enpolitischen Mainstream zu wenden.

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Trump kann sagen: Schaut her, jahrzehntelang haben euch Establishment-Pr?sidenten erz?hlt, dass wir mit China Handel treiben müssen. Sie haben euch erz?hlt, das würde die Amerikaner reich machen und China demokratisch. Und wie ist jetzt die Lage? China ist autorit?rer denn je. Und nicht wir, sondern China ist durch den Freihandel reich geworden, so dass wir jetzt einen neuen Kalten Krieg mit einem neuen ?Evil Empire“?führen müssen. Im übrigen wurden eure Jobs nach China verlagert und ich bin der einzige, der es kommen gesehen hat. Das ist seine Geschichte – und die wird bei seiner W?hlerschaft sehr gut ankommen.

Wie viel Wahrheit steckt denn Ihrer Meinung nach in dieser Geschichte?
Er übertreibt etwas, denke ich. Es war sicher richtig, dass die USA unter Nixon und Kissinger begonnen haben, Beziehungen zur Volksrepublik China aufzubauen. Die USA profitieren davon, dass China Teil des Weltmarktes geworden ist. Andererseits muss man sagen, dass amerikanische Regierungen die Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation nicht sehr gut gemanagt haben. Die Bedingungen, unter denen das Land 2001 aufgenommen wurde, waren nicht streng und nicht klar genug, die Sanktionsmechanismen waren zu schwach und wurden nicht ausreichend genutzt. Die zentrale politische Strategie des Westens, China durch Handel zu demokratisieren, hat nicht funktioniert. Für den Durchschnittsamerikaner, der nicht viel Zeit hat, sich mit Au?enpolitik zu besch?ftigen, ist das eine plausible Erz?hlung.

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Man sollte fairerweise sagen, dass auch Pr?sidenten wie Barack Obama ganz ?hnliche Instrumente wie Trump eingesetzt haben, um zu versuchen, China zu disziplinieren. Auch Obama hat einmal das Schiedsgericht der WTO nicht nachbesetzt und Z?lle auf chinesische Güter erlassen. Aber Sie meinen, das war nicht genug?
Ja, das denke ich – und nicht nur ich. In der Regierung Obama gab es einige Leute im Au?en- und Verteidigungsministerium, die das Gefühl hatte, dass die Regierung nicht genug tut. Hillary Clinton war in Bezug auf China ein Falke – und vielleicht w?re die China-Politik anders ausgefallen, w?re Sie auch in seiner zweiten Amtszeit Au?enministerin geblieben. Der ?Pivot to Asia“, die Hinwendung zu Asien, die Obama proklamiert hat, war im Rückblick betrachtet nicht stark genug. Es gab zum Beispiel keine effektive Antwort auf den Bau von künstlicher Inseln im Südchinesischen Meer. Aber Trump richtet sich nicht nur gegen Obama, sondern auch gegen das republikanische Establishment. Aus seiner Sicht war auch George Bushs China-Politik falsch.

Bietet Joe Bidens Haltung zu China Donald Trump eine Angriffsfl?che?
Joe Biden ist ein Vollmitglied des amerikanischen Establishments. Er war 30 Jahre lang Mitglied des Senats und hat für viele Elemente der Politik gestimmt, die Donald Trump jetzt angreifen wird. Er hat zus?tzlich das Problem, dass sein Sohn, Hunter Biden, Gesch?ftsbeziehungen zu China hat. Ich kenne die nicht im Detail, aber das wird sich Trumps Wahlkampfteam sicher genau anschauen. Schon in der Ukraine-Aff?re machte Trump ja zum Thema, dass Hunter Biden im Vorstand der ukrainischen Gas-Gesellschaft Burisma sa?, für 50.000 Dollar im Monat. Und es ist tats?chlich schwer zu verstehen, warum er den Job bekommen hat - wenn nicht in der Hoffnung, er k?nne irgendeine Form von politischem Einfluss ausüben.

Sie schreiben auch, dass ein Wahlkampf, der stark auf China ausgerichtet ist, die Demokraten spalten k?nnte. Wie?
Viele Demokraten sind China-Falken. Der Investor und Philanthrop George Soros zum Beispiel hat in den letzten drei Jahren in vielen seiner Reden betont, dass China für die offene Gesellschaft weltweit eine Gefahr darstellt. Andere in der Demokratischen Partei haben gro?e Angst vor einem neuen ?Kalten Krieg“, davor, was das für die Rüstungsausgaben bedeuten würde. Viele fürchten, dass Trump durch seinen über-aggressiven Umgang mit China eine xenophobe Reaktion in Amerika hervorruft. Joe Biden bringt das in eine schwierige Situation. Er muss einerseits zeigen, dass er mindestens so hart gegenüber China ist wie Trump. Und er muss gleichzeitig erkl?ren, warum die Dinge nicht ganz so schlimm sind, wie Trump sie darstellt.

Dieses Spiel hat bereits begonnen. Beide Wahlkampfteams haben Videos ver?ffentlicht, in denen der jeweils anderen Seite vorgeworfen wird, China zu zart anzufassen oder nicht zu verstehen. Wird das auch die amerikanische Au?enpolitik beeinflussen?
Das ist sehr schwer vorherzusagen, zumal das Coronavirus alles durcheinanderwirbelt. Trump will mit keinem Land Krieg führen. Aber wenn er irgendetwas, was China tut, als Provokation wahrnimmt, wird er nicht schwach aussehen wollen. Wir werden wohl amerikanische Kriegsschiffe sehen, die die freie Schifffahrt im Südchinesischen Meer sichern, und andere diplomatische und milit?rische Aktivit?ten, die darauf ausgelegt sind, St?rke zu demonstrieren. Gleichzeitig wird Trump nicht wollen, dass China wieder aus dem Handelsabkommen austritt, das er ausgehandelt hat. Das Abkommen sieht n?mlich vor, dass China amerikanische Agrarprodukte abnimmt – von amerikanischen Landwirten in Bundesstaaten, die ihn unterstützen. Wie sich all diese verschiedenen Dynamiken zu einander verhalten, wird interessant.

Das Coronavirus hat die ?System-Rivalit?t“ zwischen China und dem Westen versch?rft. Ein Anzeichen dafür ist, dass China eine massive PR- und auch Desinformationskampagne in den USA und Europa f?hrt, um die westliche Krisenbek?mpfung schlecht und sich selbst in einem guten Licht erscheinen zu lassen. Macht Ihnen das Sorgen – hat China die Macht, die ?ffentliche Meinung im Westen zu drehen?
Bis jetzt k?nnen wir sagen, dass das meiste, was die chinesische Regierung bis jetzt getan hat, kontraproduktiv war. Die aggressive Au?enpolitik, die wir teilweise beobachten, soll wohl eher nach innen wirken als nach au?en. Kein Land der Welt hat vor, China anzugreifen. Aber im Inneren ist die Kommunistische Partei sehr wohl in Gefahr – weshalb sie versucht, die Debatte über das Virus zu unterdrücken. China opfert seinen globalen Rang, um sich zu Hause zu retten. Das ist eine Regierung, die Angst hat.

Viele europ?ische L?ndern, nicht zuletzt Deutschland, nehmen eine deutlich mildere Haltung gegenüber China ein als die USA. Gerade erst hat die New York Times berichtet, dass ein Bericht einer Beobachtungsstelle des Ausw?rtigen Dienstes der EU zu chinesische Desinformationskampagnen in Europa abgemildert worden sei – auf Druck Chinas, auch, wenn die Kommission das bestreitet. Wie sehen Sie Europas Rolle im ?Systemkonflikt“?
Was mir vor allem aufgefallen ist, wie viele unterschiedliche und auch ver?rgerte Reaktionen die Geschichte über den ver?nderten Bericht ausgel?st hat. Das spiegelt wieder einmal die gro?e Vielfalt von Haltungen zu China innerhalb der EU und auch innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten. Aber trotzdem, wenn man mal einen Schritt zurücktritt, habe ich schon das Gefühl, dass viele europ?ische langsam aber sicher besorgter werden, was das Agieren Chinas angeht, zum Beispiel die Tatsache, dass China in einem frühen Stadium der Corona-Krise eine Hilfslieferung nach Italien gebracht hat. Die EU bewegt sich ja in der Regel nur sehr langsam, aber insgesamt beobachte ich die Tendenz zunehmender Wachsamkeit und Besorgnis. China war insofern erfolgreich darin, einen globalen Konsens zu erzeugen – allerdings einen Konsens gegen sich selbst.

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