Verbot der Hisbollah in Deutschland : Seehofer zeigt Mumm!

Israels Sicherheit ist deutsche Staatsr?son – und der Innenminister zeigt, was das konkret hei?t. Nun muss aber auch die Hamas ins Visier geraten. Ein Kommentar

Horst Seehofer greift durch - auch in der Corona-Krise.
Horst Seehofer greift durch - auch in der Corona-Krise.Foto: imago images/Jürgen Heinrich

Das war überf?llig: Horst Seehofer hat mit dem Bet?tigungsverbot für die libanesische Terrororganisation Hisbollah das Zeichen gesetzt, das Jüdinnen und Juden und der Staat Israel und viele nichtjüdische Demokraten schon lange erhofft haben. Die ?Partei Gottes“ betreibt auch in Deutschland seit Jahrzehnten antisemitische Hetze.

Die widerw?rtigste Veranstaltung ist der so genannte Al-Quds-Tag, an dem die Islamisten j?hrlich in Berlin gemeinsam mit Neonazis und Linksextremisten auf die Stra?e gehen und Parolen wie ?Kinderm?rder Israel“ skandieren. Schon l?ngst h?tte der Staat energisch gegen diese Umtriebe vorgehen müssen. Und es ist zu hoffen, dass mit dem Bet?tigungsverbot gegen die Hisbollah der Berliner Innensenator nun auch mehr Argumente hat, um weitere Demonstrationen zum Al-Quds-Tag zu untersagen.

Signal an den Iran

Seehofer sendet zudem ein deutliches Signal in Richtung Iran. Das Mullah-Regime hat die Hisbollah als Waffenbruder aufgebaut, für Kampf und Terror wo immer der Iran es will.

Auch Berlin hat darunter gelitten:1992 erschoss ein Killerkommando der Hisbollah im Auftrag Teherans im Restaurant Mykonos vier iranisch-kurdische Exilpolitiker. Schon damals w?re ein Verbot der Hisbollah in Deutschland zwingend gewesen.

Endlich hat sich ein Bundesinnenminister getraut

Doch die Rücksicht auf die fragilen Beziehungen zum Iran hat die deutsche Politik lange davon abgehalten, so durchzugreifen, wie es notwendig gewesen w?re. Mit Seehofer hat sich nun endlich ein Bundesinnenminister getraut.

Protest gegen die Hisbollah. In Deutschland wurde schon lange gefordert, der Staat solle gegen die libanesische Terrororganisation vorgehen.
Protest gegen die Hisbollah. In Deutschland wurde schon lange gefordert, der Staat solle gegen die libanesische Terrororganisation...Foto: imago images/snapshot

Dass der Iran grollen wird, kann die Bundesrepublik in Kauf nehmen. Auch der aus Teheran zu erwartende Vorwurf, Deutschland mache sich zum Büttel der USA und Israels, w?re kein Anlass für Nervosit?t.

Die Bundesregierung l?st mit dem Bet?tigungsverbot gegen die Hisbollah das Versprechen ein, Israels Sicherheit sei deutsche Staatsr?son. Das war mit der Duldung einer Terrororganisation, die auch von deutschem Boden aus die Vernichtung Israels propagiert, nicht zu vereinbaren. Und das gilt leider auch weiter für das Pendant der Hisbollah im Gaza-Streifen, die pal?stinensische Terrortruppe Hamas.

Auch sie agitiert gegen Juden und Israel mitten in Deutschland, ist hier in Moscheen und Vereinen pr?sent. Das Verbot der Hamas-Strukturen in der Bundesrepublik sollte nun nur noch eine Frage der Zeit sein. Die Hisbollah zu verbieten und die Hamas weiter hetzen zu lassen, w?re unlogisch und würde die Bundesregierung Glaubwürdigkeit kosten.??

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