• Vereinte Nationen im Kampf gegen die Pandemie:?Die Coronakrise ist ein Fall für den UN-Sicherheitsrat geworden

Vereinte Nationen im Kampf gegen die Pandemie : Die Coronakrise ist ein Fall für den UN-Sicherheitsrat geworden

Streit zwischen China und den USA blockiert bisher eine Resolution. Dennoch sind die UN bereits aktiv - über drei Missverst?ndnisse. Ein Gastbeitrag.

Judith Vorrath Wibke Hansen
UN-Soldaten im Einsatz
UN-Soldaten im EinsatzFoto: SAMIR TOUNSI / AFP

Judith Vorrath ist Wissenschaftlerin in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und Wibke Hansen leitet den Bereich Analyse im Zentrum für internationale Friedenseins?tze (ZIF)

Versagen die Vereinten Nationen (UN) in der COVID-19 Krise? Das wird mitunter in der aktuellen Debatte unterstellt. Doch dem liegen drei grunds?tzliche Missverst?ndnisse zugrunde: Erstens, dass es prim?r oder ausschlie?lich um eine Gesundheitskrise gehe; zweitens, dass die UN überwiegend unt?tig seien und drittens, das der UN-Sicherheitsrat in einer solchen Situation nicht gefragt sei. ?

Für die meisten L?nder geht es nicht um eine Corona-Krise – sondern um die Bew?ltigung multipler, paralleler Krisen. Diese k?nnen neben Problemen bei der Gesundheitsversorgung ?konomischer, sozialer oder politischer Natur sein, sie k?nnen die Sicherheit betreffen und die humanit?re Lage.

Dabei l?sst sich noch nicht absehen, wie diese verschiedenen Krisen aufeinanderfolgen oder zusammenwirken werden. L?nder und Gebiete mit bewaffneten Konflikten sind sicher aufgrund der zerst?rten Infrastruktur, hohen Zahlen von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen und dem schwierigen Zugang für humanit?re Helfer besonderen Risiken ausgesetzt.

Viele Entwicklungsl?nder m?gen mit schlechten Gesundheitssystemen und schwachen Institutionen k?mpfen, einige haben aber auch bereits Erfahrung im Umgang mit Epidemien. Es gibt viele Herausforderungen, aber keine Blaupause.

Das UN-Krisenmanagement l?uft - auch wenn der Sicherheitsrat schweigt

Die aktuelle Situation verlangt globales Handeln und gleichzeitig den Einsatz ganz unterschiedlicher Instrumente. Dafür ist keine Organisation so gut aufgestellt wie die UN. Mit ihrer Pr?senz in einer Vielzahl von Staaten sind sie krisenerprobt, auch im Umgang mit der Ausbreitung von Epidemien. Ihre Fonds, Agenturen und Sonderorganisationen verfügen über Expertise und Kapazit?ten, auf die es jetzt besonders ankommt.

Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen sprach jüngst von der ?ohrenbet?ubenden Stille“ des Sicherheitsrates in der Covid-19 Krise. Seit dem 12. M?rz tagt der Sicherheitsrat physisch nicht mehr, ber?t sich aber per Videokonferenz. Ein umst?ndliches schriftliches Verfahren erm?glicht Beschlüsse.

Eine Resolution zu den Auswirkungen von Covid-19 kam bislang allerdings nicht zustande. Versuche, eine solche auf den Weg zu bringen, scheiterten vor allem an Auseinandersetzungen zwischen den Vetom?chten China und USA.

So blieb es bislang bei der knappen Stellungnahme des Rates nach einer erstens Sitzung zu Covid-19 Anfang April – und bei dem Eindruck, dass das h?chste Gremium der Weltorganisation in dieser Krise kaum sichtbar ist.

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Gleichzeitig widmet sich beinahe das gesamte UN-System der Bew?ltigung der Krise, allen voran natürlich die zuletzt von Pr?sident Trump gescholtene Weltgesundheitsorganisation. Sie wirkt nicht nur koordinierend und beratend, sondern unterstützt eine gro?e Zahl an L?ndern mit dringend ben?tigter medizinischer Ausrüstung.

Neue Task-Force sichert Versorgungsketten

Mittels einer neu eingerichteten Task Force zur Sicherung von Versorgungsketten sollen Güter wie Schutzmasken und diagnostische Tests bis zu 95 Staaten erreichen. UN-Generalsekret?r Guterres rief seinerseits am 23. M?rz zu einem globalen Waffenstillstand auf, damit die Bev?lkerung in Konfliktgebieten versorgt und auch dort das Virus einged?mmt werden kann.

Wegen Corona bleibt der Sitzungssaal des UN-Sicherheitsrates derzeit leer.
Wegen Corona bleibt der Sitzungssaal des UN-Sicherheitsrates derzeit leer.Foto: Yorick Jansens/dpa

Diverse weitere Initiativen und neue Strukturen sind darauf ausgerichtet humanit?re Hilfsaktionen zu bündeln, Versorgungsketten zu sichern und Gelder zu mobilisieren.

Auch die l?ngerfristigen Auswirkungen der Pandemie werden in den Blick genommen, unter anderem im Kontext eines ?Fahrplans“ für den Umgang mit den sozio?konomischen Folgen. Eine umfassende multilaterale Krisenreaktion mit einem Gesamtvolumen von 10 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts werde gebraucht, so der Generalsekret?r.

UN-Friedensmissionen unterstützen L?nder beim Kampf gegen Pandemie

Auch die Friedensmissionen der UN – mit über 90 000 Personen im Einsatz – haben sich operativ schnell den neuen Realit?ten angepasst. Neue Ma?nahmen sind darauf ausgerichtet einer Ausbreitung des Virus vorzubeugen, die Leistungsf?higkeit der Mission aufrechtzuerhalten und kritische Mandatsaufgaben weiter umzusetzen.

Gleichzeitig unterstützen sie ganz konkret die Einsatzl?nder beim Kampf gegen die Pandemie und ihre Folgen.?

Dies alles passiert trotz der weitgehenden L?hmung des UN-Sicherheitsrates. Das hei?t im Umkehrschluss allerdings nicht, dass der Sicherheitsrat nicht t?tig werden müsste.

Der Sicherheitsrat kann und sollte handeln

Einige Mitglieder des Sicherheitsrates sehen Covid-19 nicht als Thema für das h?chste UN-Gremium. W?hrend des Ebola-Ausbruchs in Westafrika hatte der Rat die Verbindung zwischen der Epidemie und internationaler Sicherheit recht schnell in einer Resolution anerkannt.

Es br?uchte nun ein Signal, dass der für die Bewahrung des Weltfriedens zust?ndige Sicherheitsrat handlungsf?hig ist in einer Frage, die das Verh?ltnis von Staaten bereits jetzt grundlegend berührt.

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?Positiv ist, dass sich der Sicherheitsrat am 9. April endlich zur Covid-19-Krise beraten hat – auch auf Initiative Deutschlands. Es braucht aber einen starken Beschluss, der den Aufruf zum globalen Waffenstillstand des Generalsekret?rs nicht nur unterstützt, sondern auch verbindlicher macht.

Die Auswirkungen der Pandemie in Konfliktgebieten wie Syrien, Südsudan oder Jemen müssten allgemeiner behandelt werden. Es gibt auch eine Reihe von Gebieten, in denen sich die Sicherheitslage zuletzt verschlechtert hat, so in Libyen und Teilen der Sahelzone.

Darauf und auf Friedensprozesse, die m?glicherweise auf der Kippe stehen, müsste der Sicherheitsrat die Aufmerksamkeit lenken, die der Diplomatie in Zeiten von COVID-19 mitunter abhandenkommt.

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Der Sicherheitsrat sollte in der gegenw?rtigen Situation auch Instrumente in seinem Zust?ndigkeitsbereich st?rken und anpassen. Mandate für Friedensmissionen wurden zuletzt nur übergangsweise verl?ngert.

Das kann kurzfristig eine sinnvolle L?sung sein, droht aber mittelfristig für die Missionen zu einer H?ngepartie zu werden. Der Sicherheitsrat sollte sich zur Fortführung der laufenden Missionen mit aktueller Personalst?rke bekennen, z.B. bis zum Jahresende.

Es braucht auch einen Beschluss darüber, wie Milit?r, Polizei und ziviles Personal im Feld ausgetauscht und entlastet werden k?nnen. Gegenw?rtig sind Rotationen der Blauhelmtruppen und Polizeieinheiten bis Ende Juni ausgesetzt.

Die UN brauchen dringend Geld zur Bek?mpfung der Folgen von Corona

?Letztlich wird es vor allem an den Mitgliedstaaten liegen, ob der Kampf gegen COVID-19 zur Stunde globaler Solidarit?t oder Spaltung wird. Schon vor dem Ausbruch der Pandemie befand sich die UN in einer Liquidit?tskrise.

Aktuell sind laut Generalsekret?r allein die UN-Friedensoperationen nur noch bis Ende Juni mit Bargeldmitteln gedeckt. Es geht um immense Ressourcen, um die verschiedenen Krisen des COVID-19 Ausbruchs anzugehen. Hier k?nnen und sollten europ?ische Staaten, besonders Deutschland einen substanziellen Beitrag leisten.

Wichtig ist aber, dies mit einer starken politischen Botschaft zu verbinden. Denn die Pandemie zeigt uns: Ohne globale Zusammenarbeit geht es nicht, und dafür brauchen wir die UN.

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