15 Milliarden für den ?PNV? : Verkehrsminister fordern Hilfen für ?ffentlichen Nahverkehr

Private und kommunale Betriebe stecken in der Krise. Der Bund soll seine Rettungsschirme auch für den ?PNV aufspannen, verlangen die Verkehrsminister.

Seit der Coronakrise verzeichnet der ?PNV deutlich weniger Fahrg?ste.
Seit der Coronakrise verzeichnet der ?PNV deutlich weniger Fahrg?ste.Foto: dpa

Für die Autoindustrie, Airlines wie Condor und die Lufthansa und andere Branchen gibt es wegen Corona dicke Rettungspakete und für Autofahrer vielleicht bald weitere Kaufpr?mien. Experten vermissen ?hnliche milliardenschwere Hilfsaktionen für kommunale und private Bahn- und Bus-Unternehmen im ?PNV, also für die klassische nachhaltige Mobilit?t.

Die Rettungsschirme des Bundes sollten auch für den notleidenden ?PNV aufgespannt werden, fordern die Verkehrsminister der L?nder in einem Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Sonst k?nnten bei vielen privaten Busunternehmen ?schon kurzfristig“ Insolvenzen drohen, warnt die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz und Wirtschaftsministerin des Saarlands, Anke Rehlinger. Allein 2020 sei mit Einnahmeausf?llen von mindestens fünf Milliarden zu rechnen. Im ?PNV seien die Fahrgastzahlen aktuell um 70 bis 90 Prozent gesunken.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann h?lt bundesweit Hilfen von insgesamt mindestens 15 Milliarden Euro extra zur Sicherung eines leistungsf?higen ?PNV für n?tig. Neben dringend ben?tigten Soforthilfen sei eine Ausbau- und Innovationsoffensive geboten. Auch der ?PNV müsse erheblich modernisiert werden – vom Diesel- zum E-Bus bis hin zur digitalen Steuerung auf Stra?e und Schiene. Mit massiven Investitionen in nachhaltige Mobilit?t k?nne der Corona- wie der Klimakrise begegnet werden, sagte der Minister. Der ?PNV spiele beim Klimaschutz und der Verkehrswende eine zentrale Rolle.

Eine Fixierung auf die Autoindustrie w?re dagegen der falsche Weg, warnt Hermann. Es sei erstaunlich, dass die Branche nach dem Dieselskandal und Jahren hoher Gewinne jetzt teils wieder die Hand aufhalte und staatliche Hilfen verlange. Eine erneute Abwrackpr?mie wie nach der Finanzkrise würde wieder fatale Fehlanreize setzen, warnt der Minister. Damals seien mit staatlicher F?rderung noch funktionierende Autos verschrottet und dafür oft noch gr??ere Spritschlucker angeschafft worden.

Verkehrsminister sehen Erfolge bedroht

?Der ?PNV darf nach der Krise nicht schlechter dastehen“, betont Hermann. Der Umfang der n?tigen Finanzhilfen überfordere L?nder und Kommunen. Der Bund müsse mithelfen, die Lasten zu bew?ltigen, und wenigstens 60 Prozent der Finanzierung übernehmen. Der Ausgleich für milliardenschwere Fahrgeldausf?lle k?nne nicht aus laufenden Verkehrsetats kommen, da sonst das Geld für n?tige Investitionen fehle. ?Stattdessen sollten die Rettungsschirme des Bundes gezielt für den ?PNV ge?ffnet werden“, so Hermann.

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Die Verkehrsminister sehen die Erfolge bei der St?rkung des ?PNV durch die Coronakrise bedroht. Seit den Kontakt- und Reisebeschr?nkungen sowie der Schlie?ung von Schulen und Betrieben fehlen Schüler und Pendler als Fahrg?ste, aus Angst vor Infektionen steigen bisherige Stammkunden lieber ins Auto, kündigen ihre Abos und fordern das Geld zurück. Bei nur noch geringen Einnahmen haben die Verkehrsbetriebe hohe Kosten, weil die Fahrpl?ne weiter gefahren werden, um den Bürgern auch in der Krise Mobilit?t zu garantieren.

Bundesregierung hat Mittel deutlich erh?ht

Der ?PNV sei systemrelevant, der Betrieb mit den vorhandenen Finanzen in dieser beispiellosen Situation aber kaum noch m?glich, warnt Hermann: ?Der ?ffentliche Verkehr ist eine Gemeinschaftsaufgabe, das muss auch auf Bundesebene im Fokus stehen.“ Bund und L?nder suchen unter anderem in einer Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesverkehrsministeriums nach Ausgleich für Erl?sausf?lle, wobei auch das EU-Beihilferecht berücksichtigt werden muss.

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren die Mittel für den Nah- und Regionalverkehr deutlich erh?ht. Damit konnten die Angebote ausgeweitet werden. Ohne finanziellen Ausgleich für die Einbu?en k?nnte es im ?PNV bundesweit weniger Bus- und Bahn-Angebote, Preissteigerungen und Pleiten geben. Im Südwesten will das Hermann mit einem 480 Millionen Euro schweren Rettungspaket verhindern.

Mit Soforthilfen von 400 Millionen sollen in zwei Stufen bis Jahresende die Ausf?lle bei Fahrgeldeinnahmen der vielen kleineren und mittleren Busunternehmen in Baden-Württemberg kompensiert werden. Eine h?lftige Beteiligung des Bundes wird angestrebt. Je 40 Millionen Euro sollen an Familien zum Ausgleich für nicht nutzbare Schüler-Monatsfahrkarten flie?en sowie zur Stützung von Reisebus-Unternehmen, die wegen der Corona-Verbote bereits seit 17. M?rz Zwangspause haben.

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